Satzung des Maschinen- und Betriebshilfsrings Regnitz-Franken e.V.

Fassung vom 01.06.2011

Inhalt

 

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Vereinszweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 5 Pflichten der Mitglieder
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Gesamtvorstand
§ 10 Geschäftsführender Vorstand
§ 11 Geschäftsführung
§ 12 Beiträge
§ 13 Verwendung des Vereinsvermögens
§ 14 Geschäftsjahr
§ 15 Kassenprüfung
§ 16 Haftung
§ 17 Vereinsschiedsgericht

 

 

 

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen “Maschinen- und Betriebshilfsring Regnitz-Franken e.V. “. Er hat seinen Sitz in Heßdorf – Hannberg.

2. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet Erlangen, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Teile der Landkreise Bamberg, Nürnberger Land, Forchheim und der Stadt Nürnberg und Fürth (Knoblauchsland).

3. Der Verein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Vereinsregister.

4. Der Verein ist Mitglied beim „Kuratorium Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e.V.“ (im folgenden KBM e.V.).

§ 2 Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist es, im Sinne des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung insbesondere
a. an der Erfüllung der nach Art. 7 Agrarwirtschaftsgesetz förderfähigen Maßnahmen mitzuwirken.

b. bei Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft mit Maschinen und Arbeitskräften mitzuwirken und auch in sozialen Notfällen Arbeitsaushilfen zu vermitteln,

c. bei Bedarf Mitglieder bei der Vermittlung von Fremdenzimmern zu unterstützen,

d. den rationellen Einsatz der Landtechnik und des Betriebshilfsdienstes in den Mitgliedsbetrieben im Rahmen der partnerschaftlichen überbetrieblichen Zusammenarbeit der Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu fördern und zu organisieren,

2. Der Verein kann rechtlich selbständige gewerbliche Einrichtungen gründen oder sich daran beteiligen und durch diese zur Sicherung der bayerischen Landwirtschaft Tätigkeiten, soweit diese nicht die Erfüllung des Vereinszwecks gefährden, sowie Aufgaben im Sinne von Abs.1 auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahrnehmen lassen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt keinerlei Gewinnabsichten, eigenwirtschaftliche oder Erwerbszwecke.

2. Die Mitglieder erhalten weder Ausschüttungen noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1.Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern.

a. Aktive Mitglieder des Vereines können ·natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden,
die Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes
die Inhaber von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen sind ·Kommunen, Gebietskörperschaften, Verbände und Organisationen werden, soweit diese

b. Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen

werden, die sich nicht direkt am Vereinsleben beteiligen, jedoch den Verein finanziell bei seiner Zielverfolgung unterstützen. Ein Stimmrecht steht den Fördermitgliedern nicht zu. Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Vereines und der Mitgliederversammlung ist den Fördermitgliedern gleichwohl eröffnet. Aktive Mitglieder werden durch Aufgabe der Inhaberschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder landwirtschaftlichen Lohnunternehmens zu Fördermitgliedern, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.

 

c. Ehrenmitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben. Der Erwerb der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch Ernennung. Über die Ernennung beschließt der Gesamtvorstand. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.

2. Die Aufnahme in den Verein ist durch Unterzeichnung einer Beitrittserklärung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.

3. Wird der Antrag auf Annahme nicht innerhalb von 20 Tagen durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes abgelehnt, gilt er als angenommen. Der Ablehnungsbeschluss ist dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich zuzuleiten. Der Antragsteller/die Antragstellerin kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbeschlusses Beschwerde zur Mitgliederversammlung einlegen. Wird die Monatsfrist nicht eingehalten, ist der Ablehnungsbeschluss unanfechtbar. auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Landschaftspflege, Grünflächenpflege tätig sind. sind, der sich im Tätigkeitsbereich des Vereines befindet;

§ 5 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind gehalten, die Ziele des Vereins zu fördern, sowie die Satzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten.

Insbesondere haben sie:

1. Maschinen- und Betriebshilfeeinsätze über den Verein verrechnen zu lassen,

2. den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sowie gegenüber den Mitgliedern, welche Arbeiten geleistet haben, pünktlich nachzukommen,

3. ein Bankkonto zu benennen, über das die Last- und Gutschriften für die geleisteten Arbeiten abgewickelt werden können. Die näheren Regelungen hierzu trifft der Geschäftsführende Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Mitgliedschaft endet:

a. durch Austritt,

b. durch Tod, bei Personenvereinigungen und juristischen Personen durch Auflösung oder Verlust ihrer Rechtsfähigkeit,

c. durch Ausschluss.

2. Der Austritt ist dem Gesamtvorstand gegenüber schriftlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.

3.Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur zulässig, wenn es seine ihm nach der SatzungGegen den Ausschließungsbeschluss des obliegenden Pflichten gröblich verletzt. Gesamtvorstandes kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Ein entsprechender schriftlicher Antrag muss binnen einer Frist von 1 Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an den Gesamtvorstand gerichtet werden. Wird die Monatsfrist versäumt, ist der Ausschließungsbeschluss unanfechtbar.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a. Mitgliederversammlung
b. Gesamtvorstand
c. Geschäftsführender Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

1.Die Mitglieder wirken an der Gestaltung und Entwicklung des Vereins durch Beschlüsse der

a. die Wahlen des Geschäftsführenden Vorstands (§ 10) und der weiteren Gesamtvorstandsmitglieder (§ 9) sowie gegebenenfalls für die vorzeitige Abberufung der Vereinsorgane oder einzelner ihrer Mitglieder,

b. die Beschlussfassung über Anträge nach § 4 Abs. 3 Satz 3 (Ablehnung der Aufnahme) und § 6 Abs. 3 Satz 2 (Ausschluss),

c. die Festsetzung der von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträge,

d. die Aufstellung von Richtlinien zur Durchführung des Maschineneinsatzes,

e. die Genehmigung des Jahresabschlusses, des Haushaltsvoranschlages und die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes, f.Satzungsänderungen, g. die Auflösung des Vereins.

2. Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Abstimmungen werden in der Regel offen, Wahlen geheim durchgeführt.

3. Für Beschlüsse der Mitgliederversammlung gelten folgende Bestimmungen:

a. Die Auflösung des Vereins oder der Austritt aus dem KBM e. V. kann von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder beschlossen werden. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, weil weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, so ist innerhalb von 4 Wochen zum gleichen Zweck eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit Dreiviertel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt.

b. Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des KBM e. V.

c. Für die Wahl des/der Vorsitzenden und seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Wird dies nicht erreicht, ist ein zweiter Wahlgang nötig, bei dem der gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Wahl der weiteren Gesamtvorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 1 c), gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Eine Sammelabstimmung ist hierzu zulässig.

d. Für alle sonstigen Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal des Jahres, einzuberufen.

5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom/von der Vorsitzenden einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom/von der Vorsitzenden verlangt wird.

6. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 1 Woche einzuberufen. Jede ordnungsgemäß Mitgliederversammlung mit. Die Beschlussfassung erfolgt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ des Vereins zuständig für: einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge zur Mitgliederversammlung sind von den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin beim/bei der Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Dies setzt eine informelle Bekanntgabe des Termins, mindestens 3 Wochen vor diesem, voraus.

7. Zu jeder Mitgliederversammlung soll das KBM e.V. eingeladen werden.

8. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von dem Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen.

§ 9 Gesamtvorstand

1. Der Gesamtvorstand besteht aus:

a. dem/der Vorsitzenden des Vereins,

b. seinem/ihrem Stellvertretern bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin, bei mehreren Stellvertretern alle,

c. bis zu 20 weiteren Gesamtvorstandsmitgliedern. Bei ihrer Auswahl soll die räumliche Verteilung und Dichte der Mitgliedsbetriebe berücksichtigt werden.

d. dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin (§ 11) oder einem Vertreter/einer Vertreterin der mit der Geschäftsführung beauftragten Gesellschaft e. einer von der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes bestellten Person als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied

2. Die gewählten Mitglieder des Gesamtvorstandes müssen ausübende Land- oder Forstwirte/innen sein und dem Verein angehören. Sie dürfen zum Zeitpunkt der Wahl das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

3. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes nach (1) a), b), c) und werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

4. Der Gesamtvorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung, dem/der Vorsitzenden, dem Geschäftsführenden Vorstand oder dem/der Geschäftsführer/in vorbehalten sind. Im übrigen hat der Gesamtvorstand insbesondere folgende Aufgaben:

a. die Aufstellung des Jahresvoranschlages,

b. die Prüfung der Jahresrechnung,

c. die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,

d. die Festlegung der jährlichen Ziele und Arbeitsschwerpunkte,

e. die Abstimmung der Fortbildungsmaßnahmen,

f. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

5. Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung geladen sind und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist.

6. Der Gesamtvorstand ist nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens zwei seiner stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

7. Die Mitglieder des Gesamtvorstands sind ehrenamtlich tätig. Unkosten, welche ihnen durch die Tätigkeit im Verein erwachsen, werden ersetzt. Als Grundlage hierzu dient das bayerische Reisekostengesetz. 8. Der Gesamtvorstand kann zu seinen Beratungen weitere Personen bei ziehen. Diese haben jedoch kein Stimmrecht.

§ 10 Geschäftsführender Vorstand

1. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sind der/die stellvertretenden Vorsitzenden nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden befugt, den Verein zu vertreten und die dem/der Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Weiteres Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand ist der/die Geschäftsführer/in. Der/die Geschäftsführer/in verfügt jedoch über kein Vertretungs- und Stimmrecht.

2. Dem/der Vorsitzenden obliegt insbesondere:

a. die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des Gesamtvorstands.

b. der Vollzug der von der Mitgliederversammlung und dem Gesamtvorstand gefassten Beschlüsse.

c. die Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

3. Der/die Vorsitzende wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die aufgrund einer Beanstandung durch das Registergericht erforderlich werden, in eigener Zuständigkeit gegenüber dem Registerrecht zu erledigen, um die Eintragungsfähigkeit des Vereins und von Satzungsänderungen herbeizuführen.

4. Der/die Vorsitzende und sein(e)/ihr(e) Stellvertreter/innen werden von der Mitgliederversammlung gewählt. § 9 Abs. 2 gilt im Übrigen sinngemäß.

5. Der Geschäftsführende Vorstand nach § 26 BGB ist zuständig für Personalfragen und für den Erlass näherer Regelungen zu § 5 Abs. 3.

6. In Abweichung von § 31 a BGB haften die geschäftsführenden Vorstände dem Verein für einen in Wahrnehmung der Vorstandspflichten verursachten Schaden ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Vergütung nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegen den Mitgliedern des Vereins.

§ 11 Geschäftsführung

1. Der Verein bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines/einer hauptberuflichen Geschäftsführers /in. Dieser/diese wird vom KBM e. V. im Benehmen mit dem Gesamtvorstand des Vereins angestellt. Der Verein beteiligt sich an der Finanzierung des/der Geschäftsführers /in nach den Richtlinien des KBM e. V.. Diese Grundsätze gelten auch, wenn bei Bedarf vom KBM e. V. weitere Kräfte zur Unterstützung des/der Geschäftsführers /in angestellt werden.

2. Die Tätigkeit des/der hauptberuflichen Geschäftsführers /in und der weiteren vom KBM e. V. angestellten Kräfte erfolgt nach der Geschäftsordnung des KBM e. V. im allgemeinen und der des Vereins im Besonderen.

§ 12 Beiträge

1. Die Mitglieder haben angemessene Beiträge zu leisten. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt, wobei insbesondere die Richtlinien des KBM e.V. zu beachten sind.

2. Beiträge sind von einem Bankkonto des Mitgliedes abzubuchen. Eine Abbuchungsvollmacht ist Bestandteil der Beitrittserklärung.

§ 13 Verwendung des Vereinsvermögens

Bei Auflösung des Vereins findet eine Liquidation statt. Das Vereinsvermögen ist unter Zustimmung und Aufsicht des KBM e. V. in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

§ 14 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15 Kassenprüfung

1. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer/innen, die nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen. Diese haben das Rechnungswesen des Vereins insbesondere Kasse und Belege, zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer/innen haben einen schriftlichen Prüfungsbericht abzufassen und dem Gesamtvorstand vorzulegen. Der Bericht ist von einem der Rechnungsprüfer/innen in der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

2. Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, haben die Rechnungsprüfer/innen den Gesamtvorstand und das KBM e. V. unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 16 Haftung

1. Für Verbindlichkeiten des Vereins, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, haftet nur das Vereinsvermögen.

2. Irgendeine Haftung des Vereins, die sich aus der Nachbarschaftshilfe ergeben könnte, ist – soweit rechtlich möglich – ausgeschlossen. 3. Für alle Verschleißschäden an Maschinen und Geräten haftet der Halter bzw. Eigentümer, für alle übrigen Schäden haftet derjenige, der den Schaden zu vertreten hat.

4. Betriebshelfer/innen haften, soweit rechtlich zulässig, nicht für Schäden die sie dem Einsatzbetrieb zufügen.

5. Alle Mitglieder sind verpflichtet, eine ausreichende Betriebs- und private Haftpflichtversicherung abzuschließen.

§ 17 Vereinsschiedsgericht

1. Über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und dem Verein, die ihre Grundlage in der Mitgliedschaft oder Tätigkeit des Vereins haben, entscheidet anstelle des ordentlichen Gerichts das Vereinsschiedsgericht. Dem Schiedsgericht obliegt insbesondere die Nachprüfung der Rechtsmäßigkeit von Ausschlüssen aus dem Verein.

2. Das Vereinsschiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende wird vom zuständigen Landwirtschaftsamt berufen. Er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Jede Partei benennt einen Beisitzer. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes sind vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.

3. Für das Verfahren und die Entscheidung des Vereinsschiedsgerichts gilt die vom KBM e.V. beschlossene Schiedsgerichtsordnung. Ergänzend gelten die allgemeinen Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit.

4. Vor Einleiten des Schiedsgerichtsverfahrens muss der Kläger eine Schiedskommission anrufen. Diese besteht aus drei Mitgliedern, die vom Geschäftsführenden Vorstand berufen werden. Die Schiedskommission versucht in einem formlosen Verfahren auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. ***